Öffentliche Stellungnahmen


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17.12.2015

„Enttäuschend und unklug“ Statement zur Verabschiedung des Hochschulgesetzes 2016

Flensburg, 17.12.2015. Dies ist kein guter Tag für Schleswig-Holsteins Hochschulen. Die Landesrektorenkonferenz ist enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der Regierungs-fraktionen. Eine Kommunikation mit den Universitäten und Fachhochschulen über die kurz-fristig aufgenommenen Änderungen hat nicht stattgefunden. Es ist sehr bedauerlich, dass mit dem neuen Gesetz kaum wissenschaftspolitische Ziele verfolgt werden, die die Hoch-schulen gut gerüstet in die Zukunft führen. Stattdessen werden selbst gut gemeinte Ziele wie beispielsweise mehr studentische Partizipation oder erhöhte Transparenz und Demokratie durch das Gesetz eher erschwert als befördert. Studentische Partizipation wird beispielswei-se lediglich im neu eingeführten „erweiterten Senat“ erhöht, der jedoch keinerlei Befugnisse im Bereich Studium und Lehre hat. Transparenz und Demokratie werden durch die deutliche Erweiterung und das öffentliche Tagen der Gremien verhindert, da richtungsweisende Ent-scheidungen nun hinter verschlossenen Türen vorverhandelt werden. Die Verantwortung für die sehr wahrscheinlich ansteigende Studienabbruchquote als Folge der Abschaffung der Anwesenheitspflicht lehnen wir ab. Wir sind überzeugt davon, dass der Korrekturbedarf des neuen Gesetzes sehr bald offensichtlich werden wird. Es bleibt die Hoffnung, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen im kommenden Jahr wieder gute und konstruktive Lösungen zu finden.



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